Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat auf seiner Sitzung am 05. Juli beschlossen, dass öffentliche Liegenschaften im Bezirk grundsätzlich als Ankerkunden an klimafreundliche genossenschaftliche Nahwärmenetze angeschlossen werden sollen. Bisher gibt es ein solches Projekt nur im Eichkamp, deswegen betrifft es in diesem Fall die Reinfelder-Schule und die Ernst-Adolf-Eschke-Schule im Quartier. Hinsichtlich des Versorgungskonzeptes wird bis Ende August geprüft, ob es an diesem Standort möglich ist, auch Geothermie zu nutzen und wie diese Energiequelle ggf. in die Versorgung eingebunden werden kann. Darüber wird voraussichtlich Anfang September im Bezirksamt noch einmal abgestimmt. Die Beschlüsse des Bezirksamtes sind nicht öffentlich. Wir haben diese Information aus zuverlässiger Quelle erhalten.
Der Anschluss der bezirklichen Liegenschaften ist für das Nahwärmeprojekt notwendig, da das BA vom Projektträger ZUG eine Absage für den Förderantrag im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative erhalten hat (die „große“ Förderung). Eine Begründung liegt bisher nicht vor. Die Förderung muss daher über das Bundeprogramm effiziente Wärmenetze laufen mit der Zusatzförderung durch das Berliner Programm „Effiziente GebäudePLUS“.
Lebhafte Diskussion über Nahwärme bei der BVV-Sitzung am 23. Juni
Zuvor hatte am 23. Juni bereits die BVV eine lebhafte Diskussion über die Große Anfrage der grünen Fraktion „Nahwärmeprojekte als Beitrag für Klimaschutz im Bezirk“ geführt. In der Debatte ging es im Wesentlichen um die Frage, ob öffentliche Liegenschaften im Bezirk grundsätzlich als Ankerkunden für genossenschaftliche Nahwärmeprojekte fungieren sollten um diese Projekte wirtschaftlich möglich zu machen. Im Bundesgebiet ist das ein übliches Verfahren. Die Liegenschaftsverwaltung hatte demgegenüber ins Spiel gebracht, dass die Schulen ggf. autark mit Erdwärme versorgt werden könnten und ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben. Technisch ist das aber fraglich; und der Klimaschutzeffekt wäre nur halb so groß, da das Quartier nicht mitgenommen werden würde.
Auf diese Gesamtwirkung wies Ansgar Gusy von der Grünen Fraktion hin: „Die Bürger*innen haben es vorgemacht: nicht nur auf das einzelne Haus, sondern aufs Quartier als Ganzes schauen.“ Der Bezirk solle daher die Variante unterstützen, die den größtmöglichen ökologischen Mehrwert bringt, und nicht nur die eigenen Liegenschaften im Blick haben. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Häntsch appellierte ebenfalls an das Bezirksamt, zügig mit den Bürger*innen im Eichkamp zu kooperieren da sie Planungssicherheit bräuchten. Grüne und CDU hoben das Engagement und Durchhaltevermögen der Eichkämper*innen hervor. Nico Kaufmann von der SPD-Fraktion verteidigte die Prüfung der „Autarkie-Lösung“ für die Schulen, schloss aber den Nahwärme-Anschluss nicht aus. SPD-Stadträtin Heike Schmitt-Schmelz verbreitete Falschinformationen, indem sie behauptete die Genossenschaft hätte vor „30 Prozent fossile Energie“ zu verbrennen. Das sind eindeutig „alternative Fakten“ zu denen, die das Bezirksamt selbst beauftragt hat (vgl. Machbarkeitsstudien), die auch der Stadträtin vorlagen. Die BVV-Debatte kann man sich hier anschauen (Timecode 03.21.04 – 03.36.40).
Genossenschaftsgründung kann weitergehen
Das gibt der Nahwärme West eG i.Gr. und dem Bezirksamt die notwendige Sicherheit für weitere Planungsstufen. Als nächste Schritte stehen an: Zum einen die nächste Stufe der Technikplanung (Ingenieurleistung). Darin wird der Trassenverlauf noch einmal konkretisiert. Wir bitten alle bisher Unentschlossenen, sich noch zu melden (in den Straßen Zikadenweg, Eichkatzweg, Lärchenweg, Maikäferpfad, Kiefernweg, Alte Allee, Kühler Weg, Am Vogelherd). Wenn auf bestimmten Straßenabschnitten nicht genügend Interessenten vorhanden sind, wird dort keine Trasse geplant. Die Anzahl der Anschlüsse müssen im Förderantrag genannt werden und können im Nachhinein nicht mehr erhöht werden. Zum anderen steht die Arbeit an der Genossenschaftssatzung an. Die Sitzungen der Nahwärme-Gruppe werden nach der Sommerpause öffentlich sein für Interessierte (an jedem dritten Donnerstag im Monat).
